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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2012
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als AGB) gelten für alle Verträge über Übersetzungs-
1.2. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Auftragnehmer nur verbindlich, wenn die Auftragnehmer sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
2. Leistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden
2.1. Die Übersetzung bzw. sonstige Dienstleistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung schnellstens und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt. Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung oder Textdienstleistung bzw. Leistung.
2.2. Informationen und Unterlagen (wie z.B. Terminologielisten, Glossare des Kunden, Referenztexte, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, frühere Übersetzungen in der Sache, Datenbanken, etc.), die zur Erstellung der Übersetzung, Bearbeitung eines Textes oder zur Erfüllung der Dienstleistung notwendig sind, hat der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig der Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.
2.3. Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial oder Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten der Auftragnehmer.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anderweitig angegeben, in EURO. Die Preise können zum jeweiligen Zeitpunkt geändert werden. Preise, die in Angeboten, Kostenvoranschlägen etc. angegeben sind, verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer.
3.2. Angebote für Übersetzungen und Textdienstleistungen aufgrund einer Kostenschätzung beinhalten die Ermittlung eines Preises, der sich aus dem Umfang der Vorlage inkl. der auf den Erfahrungswerten der Auftragnehmer zu sprachlichen Verkürzungen oder Erweiterungen des Textumfanges ergibt. Maßgebend für die Berechnung des Endpreises ist jedoch die tatsächliche Länge des von dem Kunden gelieferten Textes oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
3.3. Die Kosten der erbrachten Leistung und eventuelle Nebenkosten werden dem Kunden im Allgemeinen nach Fertigstellung und Lieferung des Auftrages in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach diesem Zeitpunkt zu zahlen, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde.
4. Lieferfristen
4.1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform und werden von dem Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen eingehalten.
4.2. Ist für die Leistung der Auftragnehmer die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
4.3. Der Auftragnehmer haftet nicht, soweit sie infolge von höherer Gewalt oder anderer für sie unabwendbarer Ereignisse oder Umstände die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann. Weitergehende Rechte, ins-
4.4. Bei Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Kosten der Übersetzungs-
4.5. Für die Rechtzeitigkeit der Übersetzungs-
5. Auftragsstornierung
Nimmt der Kunde einen Auftrag nach Auftragserteilung zurück, ohne dazu gesetzlich oder vertraglich berechtigt zu sein, so hat er die Auftragnehmer für alle bis zum Zeitpunkt der Rücknahme erbrachten Leistungen und fertig gestellten Arbeiten zu vergüten.
6. Ausführungen durch Dritte
6.1. Der Auftragnehmer kann sich zur Ausführung, sofern sie dies als zweckmäßig und erforderlich erachtet, externer Dritter bedienen. Dabei haftet er nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauftragten Dritten um einen Übersetzer handelt, der für die jeweilige Sprache ein Diplom besitzt und/oder mit dem bereits erfolgreich zusammengearbeitet wurde und dessen Qualifikationen und Kompetenzen mit den Ansprüchen der Auftragnehmer übereinstimmen.
6.2. Der Auftragnehmer wird einen beauftragten Dritten zur Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung veranlassen, um die bestehenden Vertraulichkeitspflichten gegenüber dem Kunden zu wahren. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem von der Auftragnehmer eingesetzten Dritten bedarf deren Einwilligung.
7. Rechte des Kunden bei Mängeln
7.1. Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Über-
7.2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Nacherfüllung vor. Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung oder sonstigen Arbeit möglicherweise enthaltenen Mängel.
7.3. Der Anspruch auf Nacherfüllung muss von dem Kunden unter genauer Bezeichnung des Mangels geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht innerhalb von zwei Wochen ab Abgabe der Übersetzung/Textarbeit bei dem Auftragnehmer eingegangen ist.
7.4. Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer an-
8. Haftung
8.1. Die Haftung der Auftragnehmer und ihrer Erfüllungsgehilfen (unabhängig vom Haftungsgrund) beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach ist dieser auf den Auftragswert begrenzt.
8.2. Der Auftragnehmer führt seine Leistungen entsprechend den schriftlichen Anweisungen des Kunden aus. Für die genaue, unmissverständliche und rechtzeitige Konkretisierung des Auftrages, insbesondere mit Blick auf den Zweck des Produktes oder der Leistung bzw. die geplante Verwendung des Produktes oder der Leistung, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet nicht für Übersetzungs-
8.3. Aussagen der Auftragnehmer begründen nur dann eine Zusicherung oder Garantie, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
8.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigung oder Verlust auf dem Versandweg. Ferner haftet die Auftragnehmer nicht für Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-
8.5. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Auftragnehmer, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Regeln. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und wesentlicher Vertragspflichten.
8.6. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung der Auftragnehmer ausgeschlossen.
9. Vertraulichkeit; Datenschutz
9.1. Der Auftragnehmer behandelt die persönlichen und alle im Rahmen des Auftrages übermittelten Daten und Informationen der Kunden streng vertraulich. Der Auftragnehmer wird diese Informationen und persönlichen Daten weder Dritten gegenüber offenlegen noch auf andere Weise Dritten zur Verfügung stellen. Persönliche Angaben werden nur zu Kontaktzwecken benutzt.
9.2. Der Auftragnehmer wird alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (z.B. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz, die europäische Datenschutzrichtlinie) befolgen. Insbesondere wird der Auftragnehmer persönliche Daten des Kunden Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Kunden offenlegen bzw. zugänglich machen.
10. Versand
Der Kunde bestimmt, auf welchem Medium und über welchen Versandweg Übersetzungs-
11. Eigentumsvorbehalt; Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Haftungsfreistellung
11.1. Übersetzungen bzw. bearbeitete Texte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum der Auftragnehmer. Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht an der Übersetzung bzw. des Textes mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung.
11.2. Alle von der Auftragnehmer hergestellten Materialien (z.B. Übersetzungen, Vorlagen, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer behält sich sämtliche Rechte im Zusammenhang mit diesen Materialien vor. Alle etwaigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben im Eigentum der Auftragnehmer und dürfen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung der Auftragnehmer verwendet werden.
11.3. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von der Haftung wegen urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Übersetzung oder Textbearbeitung – auch von Dritten – gegenüber der Auftragnehmer geltend gemacht werden können.
12. Änderungen
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Ankündigung durch Einstellen der geänderten AGB auf ihrer Webseite zu ändern. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich von den Änderungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang dieser Mitteilung den Änderungen, so werden die geänderten AGB anstelle der bisherigen AGB Bestandteil aller bestehenden Verträge.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten diese AGB lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt in diesem Falle eine wirksame Bestimmung, die objektiv dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
14. Sprache
Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Version maßgebend.
15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
15.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, und sind entsprechend auszulegen.
15.2. Gerichtsstand für etwaige Auseinandersetzungen aus dieser Vereinbarung ist Karlsruhe.
Kontakt und verantwortlich für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Regis C. Shields Translations | Regis C. Shields
Körnerstr. 44, 76135 Karlsruhe
Phone: 0721 485 3427
Mobile: 0151 614 82228
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